Vorratsdatenspeicherung ab Juli – aber nicht für Freifunk!

Freifunk ist ein spendenfinanziertes Netz in Bürgerhand, welches durch Ehrenamtler aufgebaut wird. Allein im Ennepe-Ruhr-Kreis und Hagen gibt es inzwischen mehr als 1.500 Zugangspunkte. Ein Zugangspunkt wird durch einen Freifunk-Router realisiert. Der gemeinnützige Verein Freifunk im Ennepe-Ruhr-Kreis e.V. bietet dazu die Möglichkeiten und betreibt die notwendige zentrale Infrastruktur. Er kooperiert mit allen Kommunen im Kreis und hat mit ihnen zusammen beispielsweise Geflüchtetenunterkünfte, Wohnungslosenunterkünfte und öffentliche Gebäude mit Internet über Freifunk versorgt.

VDS für Freifunk eine Gefahr

Gefahr für Freifunk bestand nun durch ein im Jahr 2015 von der großen Koalition im Bund beschlossenes neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Dieses Gesetz muss von Internet-Zugangsanbietern bis Juli 2017 umgesetzt werden. Sie sind ab dann verpflichtet, anlasslos sensible personenbezogene Daten über jeden Internetnutzer zu speichern. Für den Freifunk-Verein würde der dazu notwendige Aufwand eine nicht zu stemmende Aufgabe darstellen. Weiterhin würde dies dem Ziel von Freifunk, ein überwachungsfreies Netz zur Verfügung zu stellen, widersprechen.

Freifunk kann überwachungsfrei bleiben!

Jetzt hat die Bundesnetzagentur klar gestellt, dass Freifunk keine Überwachungsinfrastruktur aufbauen muss, so lange nicht geklärt ist, ob Freifunk unter das Gesetz fällt. Laut Aussage der BNetA gäbe es „erhebliche Zweifel“, ob Freifunk ein Internetzugangsdienst im Sinne des Gesetzes sei. Selbst wenn die Bundesnetzagentur später zur Auffassung kommen sollte, dass dies der Fall sei, wäre weiter unklar, ob etwas gespeichert werden müsse. Schließlich vergibt Freifunk keine Benutzerkennungen, so dass eine sinnvolle Sammlung personenbezogener Daten kaum möglich ist.

Unterstützung aus Berlin

Anfang Juni äußerte sich der Wittener Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack bereits auf abgeordnetenwatch.de. Er sei guter Dinge, dass für Freifunk eine Regelung gefunden werde, die dessen Fortbestehen ermöglichen werde. Weiterhin bekannte er sich zu Freifunk als ein Projekt, das er in seinem Wahlkreis sehr gerne unterstütze und welches ihm am Herzen liege. Auch diese Unterstützung aus Berlin stimmt die Freifunker im Ennepe-Ruhr-Kreis optimistisch.

Freifunk derzeit ein Gallisches Dorf gegen die VDS

Stefan Borggraefe, Pressesprecher des Freifunk-Vereins und Wittener Ratsmitglied: „Mehrere Freifunker haben gegen das unserer Meinung nach grundrechtswidrige Gesetz beim Bundesverfassungsgericht geklagt. Auch wenn wir uns über das weiterhin befreite Gallische Dorf Freifunk im ringsum überwachten Internet freuen, wünschen wir uns weiterhin eine erfolgreiche Klage und weniger anlasslose Überwachung für das gesamte Internet.“

Der Freifunk im Ennepe-Ruhr-Kreis e.V. trifft sich am 20. Juni wie jeden dritten Dienstag im Monat um 19 Uhr im Haus Fründt in Witten. Gäste, die sich für Freifunk interessieren und mitmachen wollen sind immer willkommen! Der Verein freut sich auch über Unterstützung durch Spenden.